Für die Straße in Badberg wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung werden für die Straße im Bereich der Schulbushaltestelle die Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h“ aufgestellt.

Dem Förderantrag für die Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts im Verbund (insgesamt 11 Gemeinden) stimmte der Gemeinderat zu. Das geplante Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzanstrengungen und evtl. Maßnahmen der im Verbund beteiligten Gemeinden.

Im Rahmen der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung wurden folgende Satzungen rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft gesetzt:

• Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung  -EWS-)
• Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS - EWS)

Der Gemeinderat beschließt den Vertrag zur Fundtierverwaltung mit dem Tierschutzverein Landkreis Erding e.V. abzuschließen. Zur Finanzierung der laufenden Kosten ist eine Erhöhung der Fundtierpauschale notwendig.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 17. November 2011

 

Folgende Bauanträge wurden vom Gemeinderat  genehmigt:

• Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung eines Gartenhauses mit Brennholzlager und Einbau einer zusätzlichen Dachgaube im OG  in Lengdorf (Wimpasinger Feld).
• Neubau einer Doppelgarage in Innerbittlbach.

Den vorgelegten Bauleitplanungen der Nachbargemeinden wurde zugestimmt:

• Dritte Änderung des Bebauungsplans „Hausmehringer Feld“ der Gemeinde Buch am Buchrain (Geschosswohnungsbau mit kleinen Wohneinheiten).
• Städtebauliche Satzung im Außenbereich „Lappach“ der Stadt Dorfen.
  

Nach der Entscheidung des VGH-Urteils Ansbach bezüglich Kanalgebühren für das Jahr 2007 wird festgelegt, dass schnellstmöglich eine neue EWS und BGS-EWS für den Zeitraum 2007 – 2008 erlassen wird. Damit kann die Heilung der Gebührenbescheide für die Jahre 2007 und 2008 erfolgen.